Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen von

Mosaik Designer
W. Fallot-Burghardt
Limburgstr. 81
D-67098 Bad Dürkheim

- nachfolgend Mosaik Designer abgekürzt -

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Leistungen von Mosaik Designer erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. (2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu.

§ 2 Auftragserteilung

(1) Unsere Angebote und Preise sind freibleibend und verpflichten nicht zur Auftragsannahme. Die Auftragsannahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung unsererseits oder durch Auslieferung der Ware. Der Kunde ist an einen Auftrag nicht weiter gebunden, wenn wir nicht innerhalb von drei Werktagen nach Auftragserteilung die Annahme des Kundenauftrags schriftlich bestätigt oder die Ware ausgeliefert haben.

§ 3 Zahlung, Verzug

(1) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. MwSt. zzgl. Versandkosten. (2) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per (Voraus)Überweisung. (3) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

§ 4 Aufrechnung/ Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. (2) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. (3) Beeinträchtigungen unserer Eigentumsrechte, insbesondere Pfändung, muss uns der Kunde unverzüglich schriftlich anzeigen. Bei Pfändungen hat er uns unverzüglich eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der hervorgeht, dass unser Eigentumsvorbehalt an der gepfändeten Sache noch besteht. (4) Bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen tritt der Kunde sämtliche Ansprüche mit allen Nebenrechten und Sicherheiten, die ihm aus der Veräußerung von von uns gelieferter Ware gegen seine Abnehmer entstehen, ab. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekanntzugeben.

§ 5 Lieferung

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung. (2) Falls Mosaik Designer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil bspw. der Lieferant von Mosaik Designer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden erstattet. Ein Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung oder auf Schadenersatz wegen Verzugs ist in diesem Fall ausgeschlossen. (3) Die Lieferung erfolgt EXW gemäß INCOTERMS 2010, d.h. Erfüllungsort für die Lieferung und somit Ort des Gefahrübergangs ist der jeweilige Versandort der Ware. Auf Wunsch des Kunden schließt Mosaik Designer auf dessen Kosten eine Transportversicherung ab. Die Lieferung der Waren erfolgt ebenfalls auf Kosten des Kunden per Paketdienst oder Spedition bis zur Bordsteinkante. Der Paketdienst oder die Spedition liefert nicht bis an den Aufstellort. Der Kunde hat die örtlichen Voraussetzungen für die Anlieferung per LKW sowie die Entlademöglichkeit zu schaffen.

§ 6 Annahmeverzug

(1) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, Ersatz für den den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. (2) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt per anno fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (3) Der Kunden hat nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist.

§ 7 Gewährleistung

(1) Im Falle eines Mangels hat der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt. (3) Muster und Proben geben nur den durchschnittlichen Ausfall der Ware wieder. Im Hinblick auf die Besonderheit der keramischen Herstellung können handelsübliche oder unerhebliche Abweichungen der gelieferten Ware von den vorab übermittelten Mustern auftreten. Gleiches gilt für geringfügige Abweichungen in Größe und Stärke der Fliesen sowie dafür, dass die Lieferungen in der Farbe ungleichmäßig ausfallen. Die etwa durch die keramische Fertigung einzelner Waren bedingten Abweichungen von Maßen, Oberflächen und Farbnuancen stellen keine Mängel dar. (4) Der Kunde ist angehalten, die Ware bei der Annahme im Beisein des Frachtführers der Spedition oder des Paketdienstes zu prüfen. Beschädigungen oder Fehlmengen sind auf dem Schadensprotokoll zu vermerken und vom Frachtführer gegenzeichnen zu lassen. (5) Der gewerbliche Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zunächst auf Verpackungsschäden oder Auffälligkeiten an der Verpackung zu prüfen. Wo solches gegeben ist, hat der Kunde dies in geeigneter Weise (z.B. per Fotoaufnahme) zu dokumentieren, die Verpackung zu entfernen und die Ware zu prüfen. Finden sich vereinzelte Mängel, hat er dies ebenfalls in geeigneter Weise zu dokumentieren und die Prüfung zu intensivieren. Offensichtliche Mängel müssen binnen 6 Tagen nach Eintreffen am Bestimmungsort unter genauer Angabe der konkreten Beanstandungen und der angefertigten Dokumentation schriftlich bei Mosaik Designer geltend gemacht werden. Bei Verstoß gegen diese Regelung sind jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. (6) Versteckte Mängel sind nach Entdeckung, spätestens aber ein halbes Jahr nach Übergabe, in jedem Fall vor Verarbeitung der gelieferten Ware, unverzüglich in ebensolcher Form zu rügen. Bei Verstoß gegen diese Regelungen erlöschen jegliche Gewährleistungsansprüche. (7) Fliesen müssen vor der Verlegung auf richtigen Farbton, Kaliber und Wahl kontrolliert werden. Die Verarbeitung von Material, das von der Bestellung abweicht oder Mängel aufweist, impliziert die Annahme der qualitativen Eigenschaften und schließt Beanstandungen aus. Gewährleistungsansprüche für bereits verlegtes Material werden nicht anerkannt.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbraucher haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht.

(2) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Mosaik Designer
W. Fallot-Burghardt
Limburgstr. 81
D-67098 Bad Dürkheim

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

(3) Das Widerrufsrecht besteht nach § 312d Abs. 4 Satz 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde. Dies gilt in jedem Fall für nach Plänen des Kunden angefertigte Fliesen- oder Natursteinmosaike.

§ 9 Haftung und Haftungsbegrenzung

(1) Mosaik Designer haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in voller Höhe nur für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche aus Produkthaftung, im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen und/oder Mitarbeiter von Mosaik Designer verursacht werden. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Mosaik Designer, wenn keiner der in Satz (1) genannten Fälle vorliegt, nur begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und/oder Mitarbeiter von Mosaik Designer. (3) Wenn keiner der in Satz (1) und (2) genannten Fälle vorliegt, werden Schadenersatzansprüche gegen Mosaik Designer ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutz

(1) Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Dies beinhaltet einer Weitergabe Ihrer Daten an das mit der Lieferung der Ware betraute Unternehmen und an das mit dem Lohnschnitt beauftragte Unternehmen. Eine weitergehende Übermittlung der Daten erfolgt nicht bzw. nur dann, wenn Sie der Übermittlung ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung etwa zu Zwecken der Werbung erfolgt nicht. (2) Daten und Entwürfe, die Sie anonym oder zum Zwecke der Bestellung mittels unseres Webformulars auf unseren Server aufladen, geben wir nicht an Dritte weiter, außer zum Zwecke der Fortentwicklung und der Qualitätssicherung der Internetseite und der Online-Datenprüfung oder zur Fertigung (Lohnschnitt). Dritte, die Ihre Daten und Entwürfe zu den genannten Zwecken benutzen, werden schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichtet. Wir erkennen uneingeschränkt Ihr Urheberrecht an den aufgeladenen Daten an, d.h. insbesondere Ihr ausschließliches Recht zur Verwertung derselben. Anonym mittels unseres Webformulars aufgeladene Daten werden regelmäßig, spätestens nach einem Jahr, gelöscht. (3) Wir erheben und speichern automatisch Informationen in Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind: Browsertyp/Browserversion, verwendetes Betriebssystem, verweisende URL, Hostname des zugreifenden Rechners, Uhrzeit der Serveranfrage. Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. (4) Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Diese dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. (5) Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bitte benutzen Sie unser Kontaktformular (Betreff rechtliche Mitteilung) oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax zu.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird. (2) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist der Gerichtsstand Bad Dürkheim. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.

§ 12 Schlussbestimmung

Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.